Allgemeine Geschäftsbedingungen Trägerverein Panorama Museum e.V.
Stand 01.09.2011
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Geschäfte zwischen dem Trägerverein Panorama Museum e.V. (nachfolgend TPM e.V. genannt) und seinen Kunden. Anders lautende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass es sich um Individualabreden handelt.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Geschäfte zwischen dem Trägerverein Panorama Museum e.V. (nachfolgend TPM e.V. genannt) und seinen Kunden. Anders lautende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass es sich um Individualabreden handelt.
Verbraucher im Sinne
dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäfts-
beziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne
dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechts- fähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit
handeln.
Kunden im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
Die Präsentation der Waren auf der Internet-Seite stellt kein bindendes Angebot gem. § 145 BGB dar. Durch das Absenden des Bestellformulars (Anklicken des Buttons „Bestellung absenden) nach Eingabe aller notwendigen Angaben wird von dem Kunden ein bindendes Angebot abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem TPM e.V. und dem Kunden kommt erst durch die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Gleiches gilt für schriftlich oder telefonisch bestellte Ware. Ist die Ware bei Eingang der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird der Kunde hierüber vom TPM e.V. unverzüglich informiert. Bereits vom Kunden erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet.
Abweichungen durch Individualabrede bedürfen beiderseits der Schriftform. Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, grundsätzlich freibleibend hinsichtlich Ausführung, Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit. Alle mündlichen, insbesondere auch Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung der Bestellung, bedürfen zur Gültigkeit unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung.
Vertragspartner des Kunden ist der
Trägerverein Panorama Museum e.V. (nachfolgend TPM e.V. genannt)
Die Präsentation der Waren auf der Internet-Seite stellt kein bindendes Angebot gem. § 145 BGB dar. Durch das Absenden des Bestellformulars (Anklicken des Buttons „Bestellung absenden) nach Eingabe aller notwendigen Angaben wird von dem Kunden ein bindendes Angebot abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem TPM e.V. und dem Kunden kommt erst durch die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Gleiches gilt für schriftlich oder telefonisch bestellte Ware. Ist die Ware bei Eingang der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird der Kunde hierüber vom TPM e.V. unverzüglich informiert. Bereits vom Kunden erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet.
Abweichungen durch Individualabrede bedürfen beiderseits der Schriftform. Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, grundsätzlich freibleibend hinsichtlich Ausführung, Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit. Alle mündlichen, insbesondere auch Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung der Bestellung, bedürfen zur Gültigkeit unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung.
Vertragspartner des Kunden ist der
Trägerverein Panorama Museum e.V. (nachfolgend TPM e.V. genannt)
Am Schlachtberg 9
06567 Bad
Frankenhausen
Tel.:
+49-(0)34671-6190
Fax:
+49-(0)34671-62050
E-Mail:
info@panorama-museum.de
USt-ID DE 258 698
122
§ 2 Preise, Versandkosten und Zahlungen
Die angegebenen Produktpreise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und gelten grundsätzlich zuzüglich Versandkosten. Gegebenenfalls wird auf die Versandkosten die Umsatzsteuer entsprechend dem für die Hauptleistung gültigen Mehrwertsteuersatz berechnet. Bei Teillieferungen werden die Versandkosten nur einmal pro Bestellung erhoben. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Ggf. enthaltene Umsatzsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen.
§ 2 Preise, Versandkosten und Zahlungen
Die angegebenen Produktpreise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und gelten grundsätzlich zuzüglich Versandkosten. Gegebenenfalls wird auf die Versandkosten die Umsatzsteuer entsprechend dem für die Hauptleistung gültigen Mehrwertsteuersatz berechnet. Bei Teillieferungen werden die Versandkosten nur einmal pro Bestellung erhoben. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Ggf. enthaltene Umsatzsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen.
Bei Warenlieferungen werden für
Verpackung und Versand zusätzlich Versandkosten-Pauschalen laut Anlage 1
berechnet. Bei Warenlieferungen außerhalb der EU können Einfuhrabgaben (Zölle)
anfallen. Diese sind zusätzlich zu den vorstehend genannten Kosten vom Kunden zu
tragen.
Der Kunden kann den Kaufpreis per
Rechnung (unter Beachtung der unten genannten Besonderheiten), Kreditkarte oder
Lastschriftverfahren zahlen.
Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Wir liefern innerhalb Deutschland bis
zu einem Warenwert von 50 € gegen Rechnung Sie erhalten die Rechnung mit der
Ware. Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die
Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist
nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung zulässig. Nach Ablauf dieser
Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Im Verzugsfalle berechnen wir bei
Verträgen mit Verbrauchern
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Dis- kontsatz der Deutschen Bundesbank.
Bei Kaufverträgen mit Unternehmen beträgt
der Zinssatz 8% über dem Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank.
Bei einem Warenwert über 50 € sowie bei Bestellungen aus dem Ausland liefern wir ausschließlich gegen Vorkasse. Die Vorauszahlung ist wie folgt möglich:
- per Überweisung auf das Geschäftskonto des TPM e.V.
Bei einem Warenwert über 50 € sowie bei Bestellungen aus dem Ausland liefern wir ausschließlich gegen Vorkasse. Die Vorauszahlung ist wie folgt möglich:
- per Überweisung auf das Geschäftskonto des TPM e.V.
- per Kreditkarte
Die Bankverbindung des TPM e.V. lautet:
Kontoinhaber Trägerverein Panorama Museum e.V.
Die Bankverbindung des TPM e.V. lautet:
Kontoinhaber Trägerverein Panorama Museum e.V.
Konto 33 000 000 83
BLZ 820 550 00
Institut
Kyffhäusersparkasse
IBAN: DE45 8205 5000 3300 0000 83
IBAN: DE45 8205 5000 3300 0000 83
BIC: HELADEF1KYF
§ 3 Versand, Lieferung und Gefahrübergang
Die postalische Lieferung von Publikationen und Merchandising-Artikeln erfolgt auf Risiko des Kunden an die von ihm angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Verbrauchern auch beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Verbraucher über.
§ 3 Versand, Lieferung und Gefahrübergang
Die postalische Lieferung von Publikationen und Merchandising-Artikeln erfolgt auf Risiko des Kunden an die von ihm angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Verbrauchern auch beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Verbraucher über.
Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
Verschlechterung mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der
Ware an das Versandunternehmen auf den Unternehmer über. Ein Ersatz verloren
gegangener Lieferungen erfolgt nicht.
Die angebotenen Publikationen und ähnliche Produkte werden nur in limitierter Auflage produziert und sind daher auch nur begrenzt vorrätig und umtauschbar. Für den Fall, dass Artikel aufgrund dessen dauerhaft vergriffen sein sollten, behält sich der TPM e.V. den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Artikel informiert und die Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung
Bei Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Verkaufspreises Eigentum des TPM e.V..
Die angebotenen Publikationen und ähnliche Produkte werden nur in limitierter Auflage produziert und sind daher auch nur begrenzt vorrätig und umtauschbar. Für den Fall, dass Artikel aufgrund dessen dauerhaft vergriffen sein sollten, behält sich der TPM e.V. den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Artikel informiert und die Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung
Bei Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Verkaufspreises Eigentum des TPM e.V..
Bei Unternehmen behält der TPM e.V. das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung.
Im Falle der Veräußerung durch den
Unternehmer hat diese unter Eigentumsvorbehalt zu erfolgen und es tritt der
Unternehmer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehende
Forderung gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe des noch aushaftenden Kaufpreises
an den TPM e.V. ab.
Der Kunde verpflichtet sich, den TPM
e.V. von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unverzüglich zu benachrichtigen oder
jede Beeinträchtigung des Eigentumsrechts sofort anzuzeigen. Der Kunde hat alle
Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese
Verpflichtungen und durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die
Ware entstehen. Der Kunde ist nicht zur Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt, bevor die Forderungen des
TPM e.V. vollständig beglichen wurden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware
während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.
§ 5 Rückgabe und Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gem. § 13 BGB.
1. Widerrufsrecht
§ 5 Rückgabe und Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gem. § 13 BGB.
1. Widerrufsrecht
Die Vertragserklärung kann innerhalb
von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder
- wenn die Sache dem Kunden vor Fristablauf überlassen wird - auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch den Trägerverein
Panorama Museum e.V. gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Trägerverein Panorama Museum e.V. (nachfolgend TPM e.V. genannt)
Der Widerruf ist zu richten an:
Trägerverein Panorama Museum e.V. (nachfolgend TPM e.V. genannt)
Am Schlachtberg 9
06567 Bad
Frankenhausen
Tel.:
+49-(0)34671-6190
Fax:
+49-(0)34671-62050
E-Mail:
info@panorama-museum.de
2. Widerrufsfolgen
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen, wie z.B. Zinsen, herauszugeben. Können die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, ist insoweit
ggf. Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen ist nur dann Wertersatz zu leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist.
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestell- ten entspricht oder wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den TPM e.V. mit deren Empfang.
3. Besondere Hinweise
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestell- ten entspricht oder wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den TPM e.V. mit deren Empfang.
3. Besondere Hinweise
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
- Audio- und Videoaufzeichnungen oder
von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt
wurden
- Zeitungen, Zeitschriften oder
Illustrierten
- Waren die nach Kundenspezifikation
angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten wurden.
- Waren, die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. eBooks oder
Downloads).
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Gewerbliche Schutzrechte/ Wahrung der Rechte Dritter
An den gelieferten Sachen bleiben Schutz- und Urheberrechte des TPM e.V. oder Dritter grundsätzlich bestehen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Gewerbliche Schutzrechte/ Wahrung der Rechte Dritter
An den gelieferten Sachen bleiben Schutz- und Urheberrechte des TPM e.V. oder Dritter grundsätzlich bestehen.
Beim Kauf eines Softwareprodukts
erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, DVD etc.), die zugehörige
Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses
Softwareprodukts gem. den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
Der Kunde erkennt die
Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die
Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle vom TPM e.V.
im Shop oder auf den Internetseiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen
und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung
von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
§ 8 Gewährleistung
Verbraucher haben offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Empfang gegenüber dem TPM e.V. schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der TPM e.V. Ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Ist der Kunde Unternehmer, muss die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit geprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware keine Rüge unter konkreter Bezeichnung der Mängel, gilt die Vermutung für die Annahme ohne Grund zu Widerspruch. Den Unternehmer trifft die die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Rügefristen sind Ausschlussfristen.
§ 8 Gewährleistung
Verbraucher haben offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Empfang gegenüber dem TPM e.V. schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der TPM e.V. Ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Ist der Kunde Unternehmer, muss die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit geprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware keine Rüge unter konkreter Bezeichnung der Mängel, gilt die Vermutung für die Annahme ohne Grund zu Widerspruch. Den Unternehmer trifft die die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Rügefristen sind Ausschlussfristen.
Bei Unternehmen wird für Mängel der Ware nach Wahl des TPM e.V. Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann
der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag
zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt § 377 HGB.
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt § 377 HGB.
Für die Gewährleistung gelten die
gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gem. § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2
Jahre.
Bei Bestellungen von Kunden, die gem. §
14 BGB Unternehmer sind,
beträgt die Gewährleistung 1 Jahr.
Die Gewährleistungsfrist beginnt bei
Anlieferung der Ware.
Der TPM e.V. gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien blei- ben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
Der TPM e.V. haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Produkteigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadens- verursachung durch den Verein oder dessen Erfüllungsgehilfen. Für den Fall einer leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf den Schaden an der bestellten Ware begrenzt ist.
Der TPM e.V. gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien blei- ben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
Der TPM e.V. haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Produkteigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadens- verursachung durch den Verein oder dessen Erfüllungsgehilfen. Für den Fall einer leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf den Schaden an der bestellten Ware begrenzt ist.
Eine Haftung für Schäden und
Folgeschäden aufgrund verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht,
sofern der TPM e.V. oder einer seiner Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt hat bzw. die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist
schriftlich garantiert wurde.
Die Haftung ist auf die
Vertragsprodukte selbst beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde dem TPM e.V. die ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der dem TPM e.V. im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des TPM e.V., insofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Erfüllungsort für alle vom TPM e.V. zu erbringenden Leistungen ist, insofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, der Sitz des TPM e.V..
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 10 Datenschutz
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde dem TPM e.V. die ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der dem TPM e.V. im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des TPM e.V., insofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Erfüllungsort für alle vom TPM e.V. zu erbringenden Leistungen ist, insofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, der Sitz des TPM e.V..
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
